Eigenverantwortung und Haftung von Führungskräften

Wie sollen Führungskräfte in AGs für den Schaden haften, wenn das Eingehen zu hoher Risiken zu staatlichen Rettungspaketen führt?

Die parlamentarische Initiative, die der damalige FDP NR Schneider-Ammann Ende 2008 eingereicht hat, wurde kürzlich durch die Wirtschaftskommission des NR unterstützt (NZZ 24.11.10). Firmenverantwortliche sollten demnach für den Schaden der Allgemeinheit haften. Wie zu erwarten war, kamen sogleich Bedenken auf, ob eine solche Privathaftung – trotz hoher Haftpflichtversi-cherung für Führungskräfte – den Anreiz zur Übernahme von VR-Mandaten zerstören würde.

Eine bessere Lösung, um die Eigenverantwortung und das Risikobewusstsein von Führungskräften zu stärken, wäre, wenn man ihren variablen Entschädigungen ein ganz besonderes Schicksal reservieren würde. Dies betrifft Too Big To Fail Unternehmungen, wie wir dies vom UBS Fall kennen.

Die FINMA hat auf 1.Januar 2010 ein neues Rundschreiben in Kraft gesetzt. Die darin enthaltenen 10 Grundsätze sind sehr positiv, jedoch fehlt ein sehr wichtiger Punkt: Die während drei Jahren zurückgestellten variablen Entschädigungen können bei Nichteinhalten der Risikopolitik der Bank reduziert oder gänzlich gestrichen werden. Das ist nicht genug: In solchen Fällen müssten diese variablen Entschädigungen vollumfänglich in einen Pool eingezahlt werden, der im Notfall zum Wandlungskapital wird. Das wäre ein starkes Zeichen nach Innen und nach Aussen, dass die Bank ihre Risiken internalisiert und die Eigenverantwortung ihrer Führungskräfte hoch hält. Die Vorschläge der FINMA, in diesem Sinne korrigiert, sollten allgemein auf Too Big To Fail Finanz-Unternehmen anwendbar sein und in einem Gesetz ausformuliert werden.

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